Begrenzung der Haftung

Der Arbeiter-Samariter-Bund Regionalverband Münsterland e.V. betreibt die Anmelde- und Registrierungsplattform „Impfstellen des Bündnis für Münster“ mit Sorgfalt. In Einzelfällen kann eine Anmeldung, Registrierung oder digitale Abbildung und Verwaltung des Impfvorganges und dessen Dokumentation fehlschlagen.

Für die Nutzung der Website gilt folgende Begrenzung der Haftung:

1) Der Arbeiter-Samariter-Bund Regionalverband Münsterland e.V. haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Arbeiter-Samariter-Bund Regionalverband Münsterland e.V. – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Pflichten aus der Bereitstellung der Anmelde- und Registrierungsplattform (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den typischen und vorhersehbaren Schaden.

3) Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.

4) Eine weitergehende Haftung als in diesem Nutzungsverhältnis vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.

5) Soweit die Haftung nach Ziffern 2 und 3 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Arbeiter-Samariter-Bund Regionalverband Münsterland e.V. .

6) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem „Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)“ sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.